Masernimpfpflicht

Was bedeutet das Masernschutzgesetz für mein Unternehmen?

Masern sind hoch ansteckend und können schwerwiegende Folgeerkrankungen nach sich ziehen. Gleichzeitig sorgen Gerüchte und falsche Informationen für Verunsicherung. Nachfolgend informieren wir Sie über die wichtigsten Fragen zum Masernschutzgesetz für Unternehmen. Am 14. November 2019 wurde das „Masernschutzgesetz“ in 2./3. Lesung im Bundestag als Anpassung des Infektions- schutzgesetz (IfSG) beschlossen, am 20. Dezember 2019 vom Bundesrat gebilligt. Es ist in Kraft.

Nachfolgend haben wir für Sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit wichtige Fragen und Antworten zusammengefasst:

1.) Ist die Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar?

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil vom 14. Juli 1959 – I C 170.56 – mit der Frage der Vereinbarkeit des Impfgesetzes vom 8. April 1874 mit dem Grundgesetz auseinandergesetzt. Zum damaligen Zeitpunkt ging es um eine Pockenschutzimpfung. Es kam damals zu der Ansicht, dass eine Impfpflicht bei besonders ansteckenden Krankheiten, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwer gefährden, zulässig sei. Der Schutz der Gesundheit anderer Personen beziehungsweise der Allgemeinheit zur Abwehr von Seuchengefahren rechtfertige dann den gesetzlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Die Bundesregierung und die Parlamente vertreten die Auffassung, dass es sich bei Masern um eine besonders gefährliche Infektionskrankheit handelt und die Einführung einer Impfpflicht damit zulässig ist.

Die Einführung einer
Impfpflicht ist zulässig.

2.) Wann muss der Impfschutz nachgewiesen werden?

Das Gesetz tritt zum 1. März 2020 in Kraft. Alle, die am 1. März 2020 bereits in einer betroffenen Einrichtung betreut werden oder tätig sind, müssen den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 vorlegen.

TIPP

Sprechen Sie Ihre Betreuerin oder Ihren Betreuer von KUECK Industries Deutschland GmbH direkt an. Diese werden Ihnen gerne bei der Einführung und Umsetzung der Dokumentation helfen.

3.) Wer muss den Impfschutz nachweisen?

Den vollständigen Impfschutz müssen alle nach 1970 geborenen Personen nachweisen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden. Dazu gehören Kitas, Horte, bestimmte Formen der Kindertagespflege, Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden (§ 33 Nummer 1 bis 3 IfSG). Den Nachweis müssen auch Personen erbringen, die bereits vier Wochen in einem Kinderheim betreut werden (§ 33 Nummer 4 IfSG) oder in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht sind (§ 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG). Außerdem werden von dem Gesetz auch die Personen erfasst, die in den genannten Einrichtungen und in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen tätig sind.

Alle nach 1970 geborenen Personen müssen den Impfschutz nachweisen.

4.) Was genau muss nachgewiesen werden?

Alle Personen, die mindestens ein Jahr alt sind, müssen eine Masernschutzimpfung oder eine Masernimmunität nachweisen. Alle Personen, die mindestens zwei Jahre alt sind, müssen mindestens zwei Masernschutzimpfungen nachweisen oder eine, beispielsweise durch eine bereits durch die 1. Masernschutzimpfung erworbene, ausreichende Immunität gegen Masern. Die gesetzlichen Vorgaben orientieren sich an den Empfehlungen der STIKO. Wer wegen einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann, ist ausgenommen (§ 20 Absatz 8 Satz 4 IfSG).

Nachweis von
Masernschutzimpfung
oder Masernimmunität

5.) Für welche Gesundheitseinrichtungen gilt das?

Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der genannten Einrichtungen vergleichbar sind, Arztpraxen (auch Homöopathen), Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen und Rettungsdienste gehören dazu.
Alle Personen, die in diesen Einrichtungen tätig sind, müssen die Impfungen nachweisen – auch wenn sie keinen direkten Kontakt zu Patienten haben. Patienten selbst sind nicht erfasst.
Ob ein bestimmter Teil einer Einrichtung zur Einrichtung zählt, hängt nach Aussage des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums (BMG) davon ab, ob diese Organisationseinheit so in die Einrichtung integriert ist, dass sie räumlich und organisatorisch (z.B. rechtlich unselbständig) als Teil der Einrichtung und nicht als selbständige Einrichtung anzusehen ist. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Kontakt mit den Patienten nicht auszuschließen ist.

TIPP

Wenn Sie sich nicht sicher sind, holen Sie sich eine verbindliche Auskunft ihrer zuständigen, lokalen Gesundheitsbehörde – meist Gesundheitsamt – ein.

Ansprechpartner

Für alle Fragen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechpartner/in als Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt unter den Ihnen bekannten Kontaktdaten. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

6.) Was sind Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe?

Mit einer Praxis sind die Räumlichkeiten einer einen Heilberuf ausübenden Person gemeint, in denen sie Patienten empfängt, berät, untersucht und therapiert, so das BMG. Bundesrechtlich geregelte humanmedizinische Heilberufe sind demnach Diätassistent/in, Ergotherapeut/in, Hebamme und Entbindungspfleger, Logopäden/in, Masseure/in und medizinische Bademeister/in, Orthoptist/in, Physiotherapeut/in sowie Podologe/in. Weiterhin gehören laut BMG auch Heilpraktiker, Osteopathen und Sprachtherapeuten dazu, wenn sie Praxen betreiben.

7.) Ab wann ist man in einer solchen Einrichtung tätig? Gilt das auch für Ehrenamtliche?

Ob jemand unter die Impfpflicht fällt, hängt laut BMG davon ab, ob diese Person regelmäßig und nicht nur für wenige Tage oder nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung tätig ist. Auch ehrenamtlich Tätige und Praktikanten sind somit erfasst.

8.) Wie wird kontrolliert?

Die betroffenen Personen müssen gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorlegen:

  • einen Impfausweis oder ein ärztliches Zeugnis (auch in Form einer Anlage zum Untersuchungsheft für Kinder) darüber, dass bei ihnen ein Impfschutz gegen Masern besteht, oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
  • eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen vom Gesetz betroffenen Einrichtung darüber, dass einer der vorgenannten Nachweise bereits vorgelegen hat.

Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann auch bestimmen, dass der Nachweis nicht bei der Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern beim Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle vorgelegt werden muss. Die Behörde, die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 43 Absatz 1 SGB VIII (Kindertagespflege) zuständig ist, kann bestimmen, dass vor dem Beginn der Tätigkeit der Nachweis ihr gegenüber zu erbringen ist.

Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen erst bis zum 31. Juli 2021 kontrolliert werden.
Für Personen in Kinderheimen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge gelten spezielle Regelungen.

TIPP

Klären Sie durch Nachfrage bei Ihrer zuständigen Gesundheitsbehörde, wie das bei Ihnen vor Ort geregelt ist.

9.) Was passiert, wenn kein Nachweis vorgelegt werden kann?

Wer keinen Nachweis vorlegt, darf weder in den betroffenen Einrichtungen betreut, noch in diesen tätig werden. Ausgenommen sind Personen, die einer gesetzlichen Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegen. Kinder, die unter zwei Jahre alt sind, müssen mindestens eine Masernschutzimpfung (oder eine Immunität gegen Masern) nachweisen und können dann aufgenommen werden. Kinder unter einem Jahr können ohne Nachweis aufgenommen werden.
Bei Personen, die bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, und bei Personen in Kinderheimen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge muss das Gesundheitsamt informiert werden und im Einzelfall entscheiden, ob Tätigkeits- oder Betretensverbote ausgesprochen werden, so das BMG.

Wer keinen Nachweis vorlegt, darf weder in den betroffenen Einrichtungen betreut, noch in diesen tätig werden.

10.) Was passiert, wenn der Nachweis nicht in angemessener Zeit vorgelegt wird?

Wenn die betreffende Person den erforderlichen Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens zehn T age) vorlegen kann, kann das zuständige Gesundheitsamt die nachweispflichtige Person zu einer Beratung einladen.
Unabhängig davon kann das Gesundheitsamt jeweils im Einzelfall entscheiden, ob nach Ablauf einer angemessenen Frist Tätigkeits- oder Betretensverbote ausgesprochen werden (außer bei schul- oder unterbringungspflichtigen Personen sowie im Falle eines Lieferengpasses der Impfstoffe). Es kann auch Geldbußen verhängen und ggf. Zwangsgelder aussprechen.

Das zuständige Gesundheitsamt kann die nachweispflichtige Person zu einer Beratung einladen, Geldbußen verhängen und ggf. Zwangsgelder aussprechen.

11.) Muss ich mit Konsequenzen rechnen?

Nur in dem Fall, dass keine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen Einrichtung darüber vorliegt, dass ein Nachweis bereits erbracht wurde.

12.) Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann das Fehlen des Nachweises haben?

Das Gesundheitsamt kann gegenüber einem einzelnen Beschäftigten einer Einrichtung ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Die Folgen für diese Person richten sich dann nach den jeweiligen vertrags-, dienst- oder arbeitsrechtlichen Bedingungen dort.

13.) Müssen die Kosten selbst getragen werden?

Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Schutzimpfungen. Dazu gehören auch die von der STIKO empfohlenen Schutzimpfungen gegen Masern. Somit übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die Impfung.

14.) Mit welchen Konsequenzen muss der Arbeitgeber rechnen, wenn er die Nachweise nicht kontrolliert?

Bußgeld und Strafrechtsvorschriften richten sich nach § 73 ff. IfSG. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten können bis zu 25.000 € betragen, Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren sind bei Straftatbeständen möglich.

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.bundesgesundheitsministerium.de

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