CORONA: Das gilt ab dem 1. Oktober für Arbeitgeber!

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„Alter Wein in neuen Schläuchen“, so begann unser Artikel in der letzten Ausgabe von KI aktuell zur Corona-Arbeitsschutzverordnung. Minister Heil hat angekündigt, diese Verordnung zum 01.10.2022 für die Unternehmen in Kraft setzen zu wollen. Bisher (Stand 27.09.2022) ist sie nicht bekannt gemacht und kann somit nicht zum 01.10.2022 in Kraft treten. Dennoch haben wir in KI aktuell für Sie zusammengefasst, was ab Oktober auf Sie zukommen soll.
1. Gefährdungsbeurteilung erstellen

Auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung soll der Arbeitgeber ab Oktober wieder „… in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.” (§ 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV verkündete Fassung).

Hier können Sie also auf alt bewährtes aus Ihrem Unternehmen aufsetzen. Soweit Sie Hygienekonzepte nicht immer noch in Kraft gesetzt haben, können Sie diese aktualisieren und wieder in Kraft setzen. Die BeraterInnen von KUECK Industries begleiten Sie in gewohnter Weise dabei. Sprechen Sie uns bitte an.

2. Folgende Maßnahmen müssen Sie berücksichtigen

Die „neue“ Corona-ArbSchV schreibt vor, dass Sie in Ihrem Hygienekonzept auf der Basis der Gefährdungsbeurteilung die Notwendigkeit folgender Maßnahmen (§ 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV verkündete Fassung) prüfen sollen:

  • Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern
  • Sicherstellung der Handhygiene
  • Einhaltung der Hust- und Niesetikette
  • Verminderung von Kontakten
  • infektionsschutzgerechtes Lüften von Innenräumen

Haben Sie diese Aspekte nicht in Ihrem Hygienekonzept in geeigneter Weise verankert, wird eine Anpassung notwendig werden. Ihre BeraterInnen von KUECK Industries helfen gerne weiter.

3. Homeoffice Möglichkeit prüfen

Als Arbeitgeber müssen Sie ab dem 01.10.2022 nach beschlossenen Regierungsentwurfsstand lediglich prüfen, ob für geeignete Tätigkeiten das Arbeiten in der heimischen Wohnung wieder angeboten werden soll (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 Corona-ArbSchV verkündete Fassung). Eine Verpflichtung zu diesem Angebot besteht also nicht.

4. Maskenpflicht, „nur“ wenn erforderlich

Sofern die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,50 Metern oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen, muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten geeignete Masken (MNS oder FFP2) bereitstellen. Diese Masken sind dann von den Beschäftigten zu tragen (§ 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV verkündete Fassung).

KI aktuell empfiehlt Ihnen, den Beschäftigten grundsätzlich zu erlauben, eine geeignete Maske zu tragen und diese auch bereitzustellen. Kommt es in Ihrem Betrieb oder im Umfeld zu einem erhöhten Infektionsgeschehen, spricht auch nichts dagegen, auf der Grundlage einer aktualisierten Gefährdungsbeurteilung eine Maskentragepflicht vorübergehend anzuordnen.

5. Hygienekonzept bekannt machen

Als Arbeitgeber müssen Sie ihren Beschäftigten das betriebliche Hygienekonzept „… in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen …” (§ 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV verkündete Fassung). Wir von KI aktuell empfehlen Ihnen den Aushang, die Bekanntmachung im Intranet, den internen Newsletter oder auch die persönliche Unterweisung. Wichtig ist, dass Sie das Konzept nachweisbar bekannt gemacht haben und jede Person im Unternehmen darauf zugreifen kann.

6. Test bereitstellen

Als Arbeitgeber müssen Sie im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung prüfen, ob Sie den Beschäftigten einen kostenfreien Test durch ein In-vitro-Diagnostika (geeigneter Schnelltest mit Zulassung) anbieten (§ 2 Abs. 2 Nr. 7 Corona-ArbSchV verkündete Fassung).

7. Impfung während der Arbeitszeit fördern

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten das Impfen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 während der Arbeitszeit zu ermöglichen und zu fördern. Im Rahmen der Unterweisung hat er die Beschäftigten über entsprechende Gesundheitsgefahren und die mögliche Schutzimpfung aufzuklären (§ 3 Corona-ArbSchV verkündete Fassung). Ihre BeraterInnen von KUECK Industries helfen gerne weiter.

8. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel beachten – wenn veröffentlicht

In § 1 Abs. 3 der Verordnung (verkündete Fassung) heißt es „Bei der Umsetzung der Anforderungen dieser Verordnung ist die SARS-CoV-2- Arbeitsschutzregel zu berücksichtigen.“ Mit Stand 30.09.2022 ist eine solche Regel auf der Internetseite der BAuA nicht veröffentlicht. KI aktuell bleibt für Sie am Ball und versucht Sie zeitnah zu informieren, wenn es eine neue Regel gibt.

9. Allgemeine Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz

Die bekannten Änderungen aus dem IfSG sind in nachfolgender Grafik der Bundesregierung für Sie zusammengestellt:

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