Gas-Notfallplan: Mögliche Auswirkungen für Ihren Betrieb vorbereiten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in der letzten Woche die Frühwarnstufe des „Notfallplans Gas“ ausgerufen. Grund zur Sorge besteht deswegen derzeit zwar keiner, denn diese Warnstufe dient der Vorsorge. Laut Ministerium ist die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet.
Dennoch empfehlen wir von KUECK Industries jetzt nicht untätig zu bleiben, sondern sich Gedanken für das Eintreten von Beschränkungen zu machen.
Zunächst einmal ist wichtig zu wissen, dass es hier um Erdgas geht, nicht um Nebenprodukte aus der petrochemischen Industrie wie Propan und Butan. Gleichwohl sind auch dafür direkt die Preise gestiegen.

Schritt 1: Abhängigkeiten ermitteln

Tragen Sie im ersten Schritt Informationen zusammen. Stellen Sie sich dazu die Fragen:
– Wo verbrauchen wir im Unternehmen wie viel Erdgas?
– Welche Auswirkungen hat es für unser Unternehmen, wenn diese Menge ganz oder teilweise nicht mehr zur Verfügung steht?
Denken Sie dabei nicht nur an Wärme und Heizung, sondern auch an Fahrzeuge, Produktion und andere Bereiche.

Schritt 2: Alternativen suchen

Finden Sie heraus, welche Alternativen Sie haben. Der Sommer steht vor der Tür, da wäre die Heizung vielleicht nicht ihr aktuellstes Problem, aber Herbst und Winter kommen bestimmt. Schieben Sie also auch die Wärme in Ihren Räumen nicht auf die lange Bank.
Können Sie Erdgas als Prozessstoff durch Alternativen ersetzen, wenn ja welche?

Schritt 3: Welche Auswirkungen können Alternativen haben?

Geänderte Verfahren oder Verfahrensstoffe können dazu führen, dass Ihre Gefährdungsbeurteilung überarbeitet werden muss. Neue oder andere Gefährdungen können auftreten und damit die Anpassung von Schutzmaßnahmen erforderlich werden. Daraus folgt, dass Sie unter Umständen auch Betriebsanweisungen ändern und Beschäftigte unterweisen müssen.

Hinweis: Denken Sie bitte daran: Die Gefährdungsbeurteilung muss vor Umsetzung/Änderung durchgeführt und umgesetzt sein. Ein Gasnotstand ist jetzt angekündigt und kommt somit nicht mehr plötzlich und unerwartet. Auf eine plötzliche und schnelle Notwendigkeit für eine Reaktion können Sie sich also nicht berufen.

Schritt 4: Jetzt vorausschauend planen und agieren

Ihre BeraterInnen von KUECK Industries gehen gerne jetzt mit Ihnen Risiken und Möglichkeiten durch. Auch das vorausschauende Anpassen einer Gefährdungsbeurteilung und Vorbereiten anderer/neuer Schutzmaßnahmen kann jetzt gemeinsam mit Ihnen vorbereitet werden. Bitte sprechen Sie uns an.

Corona am Arbeitsplatz: 4 Schritte für Ihr rechtskonformes Unternehmen.

1. Gefährdungsbeurteilung erstellen

Auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber „… in einem Hygienekonzept die weiterhin noch erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.” (§ 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV neu).

Die BeraterInnen von KUECK Industries begleiten Sie in gewohnter Weise dabei. Sprechen Sie uns bitte an.

2. Hygienekonzept erstellen und bekannt machen

Als Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten das erstellte/aktualisierte betriebliche Hygienekonzept „… in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen …” (§ 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV neu). Wir von KUECK Industries empfehlen Ihnen den Aushang, die Bekanntmachung im Intranet, den internen Newsletter oder auch die persönliche Unterweisung. Wichtig ist, dass Sie das Konzept nachweisbar bekannt gemacht haben.

3. Notwendigkeit von Maßnahmen prüfen

Als Arbeitgeber haben Sie zu prüfen, „… welche der nachstehen aufgeführten Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten.” (§ 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV neu). Die vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Verordnung sind

– allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, „…einmal pro Kalenderwoche kostenfrei… ” einen Corona-Test anzubieten (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 Corona-ArbSchV neu) sowie

– die Verminderung persönlicher Kontakte unter den Mitarbeitern „… zu prüfen …” (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 Corona-ArbSchV neu) und

– die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken gemäß Anlage (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 Corona-ArbSchV neu).

4. Impfung während der Arbeitszeit fördern

Der § 3 der neuen Verordnung fordert Arbeitgeber auch weiterhin dazu auf, das Impfen während der Arbeitszeit zu ermöglichen und zu fördern.

Diese Regelungen für den Arbeitsplatz laufen am 25.05.2022 aus.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass in einzelnen Bundesländern (z.B. Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern) andere oder ergänzende Regelungen gelten können. Außerdem kann es auch spezielle Regelungen für einzelne Branchen geben, die zusätzliche beachtet werden müssen (z.B. im Gesundheitswesen)
Wie seit gut zwei Jahren praktiziert stehen wir an Ihrer Seite. Gerne helfen unsere BeraterInnen Ihnen bei der Umsetzung. Bitte sprechen Sie uns an.

Corona am Arbeitsplatz: Sie müssen jetzt entscheiden.

Das Bundeskabinett hat gestern die neuen Corona-Regeln für die Arbeitswelt beschlossen. Ab dem 20.03.2022 geht es nunmehr um den von Ihnen selbst bestimmten Basisschutz. Folgende Maßnahmen sieht die Verordnung dann vor:

1. Gefährdungsbeurteilung erstellen

Auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber „… in einem Hygienekonzept die weiterhin noch erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.” (§ 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV neu).

Die BeraterInnen von KUECK Industries begleiten Sie in gewohnter Weise dabei. Sprechen Sie uns bitte an.

2. Hygienekonzept bekannt machen

Als Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten das betriebliche Hygienekonzept „… in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen …” (§ 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV neu). Wir von KUECK Industries empfehlen Ihnen den Aushang, die Bekanntmachung im Intranet, den internen Newsletter oder auch die persönliche Unterweisung. Wichtig ist, dass Sie das Konzept nachweisbar bekannt gemacht haben.

3. Maßnahmen prüfen

Als Arbeitgeber haben Sie zu prüfen, „… welche der nachstehen aufgeführten Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten.” (§ 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV neu). Die vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Verordnung sind

  • allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, „…einmal pro Kalenderwoche kostenfrei… ” einen Corona-Test anzubieten (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 Corona-ArbSchV neu) sowie
  • die Verminderung persönlicher Kontakte unter den Mitarbeitern „… zu prüfen …” (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 Corona-ArbSchV neu) und
  • die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken gemäß Anlage (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 Corona-ArbSchV neu).

4. Impfung während der Arbeitszeit fördern

Der § 3 der neuen Verordnung fordert Arbeitgeber auch weiterhin dazu auf, das Impfen während der Arbeitszeit zu ermöglichen und zu fördern.

Die Verordnung tritt am 20.03.2022 in Kraft und läuft am 25.05.2022 aus.
Wie seit gut zwei Jahren praktiziert stehen wir an Ihrer Seite. Gerne helfen unsere BeraterInnen Ihnen bei der Umsetzung. Bitte sprechen Sie uns an.

Arbeitsmittel mieten – so geht’s richtig

Bei Begehungen begegnen unseren BeraterInnen immer wieder Arbeitsmittel die „nur“ ausgeliehen sind, beispielsweise handgeführte kraftbetriebene Werkzeuge/ Maschinen, aber auch Müllpressen.
Oftmals fehlen Dokumentationen und Unterlagen. Mitarbeitende sind nicht oder nur teilweise unterweisen. Solche Situationen können dem Arbeitgeber bei einem Unfallereignis große Probleme bereiten. Deswegen haben wir das Thema nachfolgend für Sie aufbereitet.

Zunächst gilt es Fragen wie diese zu klären:

  • Welche Pflichten ergeben sich darauf für uns als „Benutzer“?
  • Müssen wir für diese Arbeitsmittel/ Maschinen auch eine Gefährdungsbeurteilung (GBU) und eine Betriebsanweisung erstellen?
  • Müss(t)en die eigenen Mitarbeiter (Benutzer) eingewiesen ggf. geschult/ unterwiesen/ beauftragt sein?
  • Wie verhält es sich, wenn das Mietobjekt nur sehr kurz eingesetzt werden soll?

Es ist erst einmal unerheblich, ob die Arbeitsmittel gemietet oder Ihr Eigentum sind, da Sie Arbeitgeber Ihre Mitarbeiter anweisen diese zu benutzen. Somit sind es Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV. In § 4 BetrSichV heißt es, dass Arbeitsmittel erst verwendet werden dürfen, nachdem der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und die sich daraus ergebenden Schutzmaßnahmen umgesetzt hat.

Haben Sie bereits eine GBU selbst erstellt und fachkundig prüfen lassen? Wenn nicht lautet die Empfehlung klar: Fachkundiges Erstellen einer GBU nach BetrSichV für den „Normalbetrieb“ (ggf. auch für weitere Betriebszustände bspw. Wartung-, Instandhaltung-, Störungsbeseitigung-, Reparatur etc.). Hat Ihnen der Verleiher eine GBU zur Verfügung gestellt müssen Sie diese prüfen und bei Bedarf auf Ihren Betrieb angepassten.

Laut BetrSichV können bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen bereits vorhandene Gefährdungsbeurteilungen, hierzu gehören auch gleichwertige Unterlagen, die ihm der Hersteller oder Inverkehrbringer mitgeliefert hat, übernommen werden, sofern die Angaben und Festlegungen in dieser Gefährdungsbeurteilung den Arbeitsmitteln einschließlich der Arbeitsbedingungen und -verfahren, im eigenen Betrieb entsprechen. Stimmen die Tätigkeiten mit Ihrem geplanten Einsatzzweck wirklich überein? Oder müssen sie Abweichungen in Ihrer Gefährdungsbeurteilung erfassen?

Laut § 12 BetrSichV hat der Arbeitgeber die Mitarbeiter zu unterweisen und eine schriftliche Betriebsanweisung zu erstellen. Sollte letztere vom Verleiher bezogen/ übernommen werden, so ist diese mindestens zu prüfen und ggf. auf Ihren Betrieb anzupassen. Der § 12 besagt auch, dass wenn die Verwendung von Arbeitsmitteln mit besonderen Gefährdungen verbunden ist, so hat der AG dafür zu sorgen, dass diese nur von hierzu beauftragten Beschäftigen verwendet werden.

Weiterhin können sich aus Ihren betriebsspezifischen Fragestellungen und der von Ihnen erstellten GBU weitere Maßnahmen ergeben:

  • Welche Prüfintervalle sind gefordert?
  • Wer prüft das Arbeitsmittel/ die Arbeitsmittel?
  • Welcher Benutzerkreis bedient die gemieteten oder geleasten Arbeitsmittel/ Maschinen? Sind die Benutzer zu beauftragen im Sinne der BetrSichV §12?
  • Werden alle Mitarbeiter bzw. nur die Benutzer regelmäßig und vor der ersten Benutzung dokumentiert unterwiesen?
  • Sind die Mitarbeiter ausreichend Qualifiziert und geeignet für die Bedienung?
  • Muss PSA getragen werden? Wenn „ja“, welche?

TIPP:
Prüfen Sie rechtzeitig im Vorfeld, ob eine aktuelle GBU vorhanden ist. Halten Sie diese aktuell, im Zweifelsfall erstellen oder passen Sie eine für Ihre Erfordernisse an. Gerne helfen Ihnen die Experten/innen von KUECK Industries bei der Erstellung oder Überarbeitung.

Versichert bei Dienstreisen ins Ausland

Wird eine beschäftigte Person eines in Deutschland ansässigen Unternehmens kurzfristig im Ausland eingesetzt, ist dieser Auslandsaufenthalt im Rahmen einer sogenannten Entsendung nach dem SGB VII versichert.

Hierbei gilt es unbedingt bestehende Meldepflichten gegenüber der Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkassen zu beachten, um den Versicherungsschutz der Person nicht zu gefährden.

Anders sieht es bei längerfristigen Auslandseinsätzen aus. Denn da kann es sein, dass der Beschäftigte weder nach deutschem, noch durch über- und zwischenstaatliches Recht abgesichert ist. In diesem Fall raten wir von KUECK Industries Ihnen dazu, vor dem Reiseantritt mit Ihrer gesetzlichen Unfallversicherung zu sprechen. Die meisten Unfallversicherungsträger machen ihren Mitgliedsbetrieben nach § 140 ff. SGB VII ein Angebot für einen zusätzlichen Versicherungsschutz.

Meist ausgenommen sind Aufenthalte in Regionen mit andauernden aktiven kriegerischen Auseinandersetzungen.

Versichert sind Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten. Dabei werden im Wesentlichen die gleichen Leistungen gewährt, die bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit in Deutschland zu leisten wären.
Vergessen Sie nicht, dass je nach Reiseland eine arbeitsmedizinische Vorsorge für den Beschäftigten durch den Betriebsarzt erforderlich werden kann. Unsere BeraterInnen helfen Ihnen gerne weiter.
Weitergehende Informationen erhalten Sie bei Ihre Berufsgenossenschaft/ Unfallkasse und der DGUV.

Corona als Arbeitsunfall oder Berufserkrankung

Beschäftigte, die den Verdacht haben, sich bei der Arbeit oder in der Schule mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 angesteckt zu haben, und typische Symptome einer Erkrankung an COVID-19 zeigen, sollten die Infektion mit einem PCR-Test prüfen und dokumentieren lassen. Darauf weist die DGUV als Dachorganisation der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Ein positives Testergebnis gilt als Nachweis für die gesetzliche Unfallversicherung, dass es sich bei einer Erkrankung um COVID-19 handelt.

Das Bundesgesundheitsministerium hat auf seiner Webseite zur Corona-Testverordnung vom 11. Februar 2022 klargestellt, dass Personen, bei denen der Verdacht auf eine berufsbedingte Infektion besteht, weiterhin Anspruch auf einen PCR-Test haben. Voraussetzung hierfür ist ein positiver Antigentest sowie Hinweise darauf, dass die Infektion bei der Arbeit erfolgt ist.

Das ist der Hintergrund

Eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kann unter bestimmten Bedingungen ein Versicherungsfall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Dann haben versicherte Personen einen Anspruch auf Leistungen, insbesondere zur Heilbehandlung und Rehabilitation. Dafür müssen aber folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die versicherte Person hat sich nachweislich mit SARS-CoV-2 infiziert.
  • Die Infektion kann auf die versicherte Tätigkeit (zum Beispiel Arbeit oder Schulbesuch) zurückgeführt werden.
  • Die versicherte Person zeigt Symptome einer Erkrankung an COVID-19.

Die DGUV weist in einer Pressemeldung darauf hin, dass es sein kann, dass Versicherte bei ihrer Tätigkeit Kontakt mit infizierten Menschen haben und ein Antigentest anzeigt, dass sie sich angesteckt haben, obwohl sie keine Symptome haben. Auch in einem solchen Fall empfiehlt es sich, dass die Betroffenen die Infektion dennoch mit einem PCR-Test dokumentieren. So ist der Nachweis der Infektion auch für den Fall gesichert, dass nach einem zunächst milden Verlauf zu einem späteren Zeitpunkt gesundheitliche Probleme auftreten, die auf Long-Covid hindeuten.

Wichtig: Das Testergebnis sowie Umstände der Infektion sollten im Verbandbuch/ Meldeblock des Unternehmens dokumentiert werden. Die zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse kann diese Unterlagen dann nutzen, um zu ermitteln, ob es sich bei der Erkrankung um einen Versicherungsfall handelt.

Ein Muster-Verbandbuch stellt die DGUV hier bereit: https://publikationen.dguv.de/regelwerk/dguv-informationen/764/verbandbuch

Einen Muster-Meldeblock finden Sie hier: https://ots.de/DmefS6

Versicherungsschutz für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe

Wer ehrenamtlich geflüchteten Menschen helfen will, sollte sich dafür am besten bei seiner Kommune oder einer lokalen Organisation melden. Denn nur bei Einsätzen im Auftrag der Kommune oder einer Organisation ist der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gegeben. Im Fall eines Unfalls erhalten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dann Leistungen nach dem SGB VII. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die ehrenamtliche Tätigkeit selbst, aber auch den Weg dorthin und von dort zurück nach Hause. Bei einem Unfall übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten für die Heilbehandlung und Rehabilitation und zahlt gegebenenfalls auch eine Rente. Zu melden sind Unfälle der Kommune, die diese Meldung dann an die Unfallkasse weiterleitet.

Nicht versichert bleiben Aktivitäten, die Privatleute ohne Auftrag der Kommune in Eigenregie mit den Flüchtlingen durchführen, das können zum Beispiel private Ausflüge, sportliche Aktivitäten oder Einladungen sein. Für Unfälle in der Privatsphäre ergibt sich die Zuständigkeit der jeweiligen privaten oder gesetzlichen Krankenkasse.

Weitere Informationen zum Thema bietet die DGUV hier: https://www.dguv.de/fluechtlinge/index.jsp

Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz – Darauf müssen Sie achten!

Bereits seit 2018 gilt das „neue“ Mutterschutzgesetz (MuSchG). Allerdings stellen die BeraterInnen von KUECK Industries immer wieder fest, dass die Neuregelungen nicht oder nur unvollständig bekannt und umgesetzt sind.

  1. Gefährdungsbeurteilung ist für jeden Arbeitsplatz vorausschauend erforderlich
    Es ist unerheblich, ob an einem Arbeitsplatz in Ihrem Unternehmen aktuell Frauen oder gar schwangere Frauen arbeiten oder nicht. Nach § 10 Abs. 1 MuSchG müssen Sie für jeden Arbeitsplatz in Ihrem Unternehmen eine „allgemeine“ Gefährdungsbeurteilung (GBU) erstellt haben. Aus der muss hervorgehen, ob die Arbeitsplätze für Schwangere und stillende Mütter geeignet sind, oder nicht.
    Rahmenbedingungen und Schutzmaßnahmen müssen hier vorrausschauend festgelegt sein.
    Gleichartige Arbeitsplätze müssen nur dabei einmal beurteilt werden. Haben Sie diese GBU bereits in Ihren Unterlagen? Wenn nicht, oder wenn Sie sich nicht sicher sind, sprechen Sie uns bitte an. Die BeraterInnen von KUECK Industries helfen Ihnen kompetent weiter.
    Übrigens, das Fehlen einer solchen GBU ist Bußgeld bewehrt.
  2. Gefährdungsbeurteilung individualisieren für Schwangere oder Stillende
    Sobald Ihnen eine Beschäftigte mitteilt, dass sie schwanger ist, müssen Sie unverzüglich zwei Dinger erledigen:
  • Die „allgemeine“ GBU muss für die Schwangere individualisiert werden (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Es ist zu prüfen, ob es in der Person der Schwangeren liegende Gründe für andere oder zusätzliche Schutzmaßnahmen gibt. Ist das der Fall, müssen Sie das dokumentieren und umsetzen.
  • Als Arbeitgeber haben Sie die zuständige Arbeitsschutzbehörde unverzüglich über schwangere oder stillende Frauen am Arbeitsplatz zu informieren (§ 27 Abs. 1 MuSchG). Die GBU müssen Sie nicht mitsenden, sondern lediglich auf Verlangen der Behörde vorzeigen.

KUECK Industries hält die notwendigen Formulare und Unterlagen für Sie bereit. Unsere BeraterInnen helfen Ihnen gerne beim Ausfüllen, damit Sie rechtskonform handeln.

  1. Beschäftigungsverbot nicht immer notwendig
    Schwangere und Stillende sind nicht krank. Deswegen darf auch nicht generell und ungeprüft ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Vielmehr ist bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen der § 13 MuSchG heranzuziehen. Schutzmaßnahmen müssen in der dort festgesetzten Rangfolge festgelegt werden:
  2. Der Arbeitgeber muss den Arbeitsplatz umgestalten, so dass von der Tätigkeit keine unzumutbare Gefahr mehr für die werdende oder stillende Mutter und das Kind ausgeht.
  3. Ist eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes nicht oder nicht ausreichend möglich, ist die Person innerhalb des Unternehmens auf einen geeigneten und weniger gefährlichen Arbeitsplatz zu versetzen.
  4. Ist auch eine innerbetriebliche Versetzung nicht möglich, dann muss der Arbeitgeber die Frau freistellen.

Die Freistellung ist immer die letzte Option in dieser Rangfolge. Gerade in diesem Fall müssen Sie damit rechnen, dass eine Arbeitsschutzbehörde die Zulässigkeit der Freistellung vor Ort prüft und sich die Unterlagen ansieht.

TIPP:
In der Corona-Zeit fragen sich viele Schwangere, ob sie weiterarbeiten können. Aber auch Arbeitgeber wollen hier kein Risiko eingehen. Natürlich stehen unsere BeraterInnen dann an Ihrer Seite. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW hat eine Empfehlung herausgegeben. Diese Empfehlung – zuletzt aktualisiert am 21.02.2022 – gibt Ihnen und uns einen guten Handlungsrahmen.

Corona – das erwartet Sie am Arbeitsplatz!

Das Bundeskabinett will in dieser Woche die neuen Corona-Regeln für die Arbeitswelt auf den Weg bringen. Denn viele Maßnahmen laufen mit Ende des 19.03.2022 aus. Folgende Maßnahmen sieht der uns vorliegende Referentenentwurf nun vor:

  • Auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber „… in einem Hygienekonzept die weiterhin noch erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.” (§ 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV(E)).
  • Unternehmer müssen ihren Beschäftigten das betriebliche Hygienekonzept „… in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen …” (§ 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV(E)).
  • Arbeitgeber haben zu prüfen, „… welche geeigneten Maßnahmen getroffen werden können, um die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen zu reduzieren …” (§ 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV(E)) und
  • allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, „… zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei… ” einen Corona-Test anzubieten (§ 3 Abs. 1 Corona-ArbSchV(E)) sowie
  • ihren Mitarbeitern „… zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen.” (§ 4 Abs. 1 Corona-ArbSchV(E)).

Sobald wir Klarheit über die tatsächlich beschlossene Fassung haben, werden wir von KUECK Industries Sie über ggf. notwendige Schritte und Maßnahmen informieren.

Keine Erschwerniszulage für FFP2-Maskenträgerin.

Zu diesem Urteil kam jüngst das Arbeitsgericht Karlsruhe (Az.: 9 Ca 238/21) im Falle einer Klinikmitarbeiterin. Die Klägerin arbeitet als Reinigungskraft in einem Krankenhaus und forderte wegen der Pflicht zum Tragen der FFP2-Maske aufgrund der Corona-Pandemie eine Erschwerniszulage nach TVöD von ihrer Arbeitgeberin.

Das Gericht wies die Klage ab, das Erschwerniszulagen nicht gesetzlich geregelt seien. Ein solcher Anspruch könne sich nur aus einem Tarifvertrag oder einer anderen vertraglichen Regelung ergeben. Außerdem sah das Gericht die Anforderungen an eine Erschwernis nach dem TVöD nicht gegeben. Denn die kann erst gegeben sein, wenn die Erschwernis außergewöhnlich und über das normalerweise auftretende Maß hinausgehe.

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